E-Wirtschafts-Präsident bilanziert „sechs wilde Jahre“

Es seien „sechs ziemlich wilde Jahre“ gewesen, resümierte der scheidende Präsident des österreichischen E-Wirtschafts-Verbands Oesterreichs Energie, Verbund-Generaldirektor Michael Strugl, seine am 15. Juni endende Funktionszeit bei einem Hintergrundgespräch am 8. Juni. Strugl stand zwei Perioden lang an der Spitze des Verbands. Üblicherweise erfolgt der Wechsel bereits nach einem Terminus. Wegen der Krisen von der Corona-Pandemie über die Energiepreissteigerungen im Umfeld des Kriegs in der Ukraine bis zu den neuesten geopolitischen Verwerfungen um den Iran war es diesmal anders. Als Strugls Nachfolger ist der Vorstandssprecher der Salzburg AG, Michael Baminger, designiert. Seine Wahl gilt als Formalität. 

Strugl konstatierte, Österreich verfüge energiewirtschaftlich über etliche Stärken. Dazu zähle vor allem die Wasserkraft, die etwa 60 Prozent der Stromproduktion des Landes ausmacht. Zu den Vorzügen gehörten ferner die gut ausgebaute Infrastruktur im Strom- sowie im Gassektor und die im internationalen Vergleich hohe Versorgungssicherheit, die großen Speicherkapazitäten sowie die kapitalstarken, investitionsfähigen Energieunternehmen.
 
Indessen mangle es auch nicht an Schwächen. Diese beträfen die Abhängigkeit Österreichs vom Import fossiler Energieträger und von Strom, was das Land geopolitisch verwundbar mache. Überdies gehöre Österreich zu den wichtigsten Stromtransitländern Europas. „Leider werden uns die Kosten dafür nur unzureichend abgegolten“, bedauerte Strugl.

Dazu kämen die mangelhafte politische Koordinierung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Netze, der fehlende Transformationspfad hinsichtlich des Energiesystems, die teils überlangen Genehmigungsverfahren sowie die Notwendigkeit, Gesetze im Energiesektor oft mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Strugl ergänzte, die energiepolitischen Debatten würden häufig „populistisch“ geführt. Dies habe finanzielle Belastungen der Branche zur Folge, etwa zum Zweck der Budgetsanierung: „Dieses Geld fehlt uns natürlich für Investitionen.“ 

Heikle Themen 

Zu Diskussionen über die Einführung eines Zinses für die Wassernutzung bekundete Strugl, es handle sich um ein „gefährliches“ Thema. Das Risiko bestehe darin, das bisherige System der Wiederverleihung der für Jahrzehnte geltenden Wassernutzungsrechte auf EU-Ebene durch die Vergabe von Konzessionen zu ersetzen: „Diese müssten europaweit ausgeschrieben werden.“ 
Ein weiteres heikles Thema ist Strugl zufolge, dass noch für mehrere Jahrzehnte Gaskraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung benötigt werden. Auf die Frage der Redaktion, ob er für einen Kapazitätsmechanismus zur Finanzierung neuer Anlagen eintrete, konstatierte Strugl, dergleichen sei die einzige Möglichkeit, weil die Politik keine Preisspitzen für die Kunden zulassen wolle.

Eine Herausforderung beim weiteren Betrieb von Gaskraftwerken ist die Dekarbonisierung, teilte Strugl der Redaktion mit: „Wir befassen uns mit dem Einsatz von Wasserstoff. Versuche laufen, aber sie sind technisch herausfordernd.“ Die Abscheidung von CO2 aus den Kraftwerksabgasen samt anschließender Lagerung in geologischen Formationen sei prinzipiell ebenfalls denkbar: „Aber wir wissen nicht, wann wir die Gaskraftwerke dekarbonisieren werden. Klar ist nur, dass wir sie benötigen.“ 

Erneuerbaren-Gesetz rasch beschließen 

Zu den Auseinandersetzungen über das kommende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) stellte Strugl fest, für die E-Wirtschaft hätten die Konzentration der Genehmigungsverfahren sowie die Einführung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ an Energiewende-Projekten Priorität. Die politisch umstrittenen Ziele der Bundesländer hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien seien dem gegenüber weniger bedeutsam: „Es wäre Wahnsinn, wenn das EABG daran scheitern würde.“ 

Die Regierung aus den Konservativen, den Sozialdemokraten und den Liberalen plant, das Gesetz am 11. Juni im Parlament beschließen zu lassen. Sie verfügt aber nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit. Zuletzt zeigten sich die oppositionellen Grünen skeptisch. Sie drängen insbesondere auf strengere Ausbauziele für die Bundesländer, was vor allem von den Konservativen abgelehnt wird. Laut Strugl wäre es wichtig, „das EABG noch vor dem Sommer zu beschließen. Ein Scheitern wäre keine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus“. 

Strugl bleibt der E-Wirtschaft erhalten. Sein Vertrag mit dem Verbund läuft bis Ende 2028. Überdies präsidiert er unter anderem dem österreichischen „Chapter“ des World Energy Council.